Haushaltsrede der FDP

 

 – Martin Hillebrand –

 

                                                                                                                         

 

Es gilt das gesprochene Wort!

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

liebe Stadtratskolleginnen- und Kollegen,

 

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sehr geehrte Medienvertreter,

 

liebe Höxteraner Bürgerinnen und Bürger,

 

 

 

In den vorangegangenen Jahren, hätte man oftmals eine Vielzahl von Kommentaren und Argumenten einfach nur wiederholen und die Jahreszahl ändern können.

 

Ich hätte Ihnen aufgezeigt, dass wir in Höxter keine Einnahmeprobleme haben, sondern dass wir uns zu großzügig den Verlockungen der Förderprogramme hingegeben haben.

 

Selbstverständlich hätte ich Ihnen erzählt, dass wir uns mit den beiden Sommerschwimmmöglichkeiten Freizeitsee und Freibad übernommen haben.

 

Auch dass wir auf gar keinen Fall die Steuern erhöhen dürfen, denn das macht unsere Stadt nur unattraktiv.

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe in diesem Jahr wird das anders.

 

Ich bedanke mich an dieser Stelle bei den Vertretern der Verwaltung: Hier namentlich bei dem Leiter der Abteilung Finanzen Herrn Martin Finke, der durch seine offene und sehr transparente Präsentation des umfangreichen Zahlenwerkes den Fraktionen Licht ans Fahrrad gemacht hat.

 

Desweitern bedanke ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen die bis heute daran mitarbeiten, dass wir den traurigen Haushalt 2024 in einen zukunftsorientierten Haushalt 2025 entwickeln.

 

Denn, dass muss ich feststellen, zukunftsorientiert ist der Haushalt 2024 nicht.

 

Richtig ist, dass uns die Kreisumlage erdrosselt und der Handlungsspielraum nur noch sehr begrenzt ist.

 

Solange die Kosten des Kreis- und des LWL- Haushaltes durchgereicht werden, wird sich dies auch nicht ändern.

 

Aus diesem Grund müssen wir unser Handeln überdenken. Mit dem fraktionsübergreifenden Arbeitskreis ist ein richtiger Weg eingeschlagen worden.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fordere Sie auf: Verlassen sie den einfachen Weg und sagen sie nicht: Wir sparen einfach bei allen Ausgaben um 20%.

 

Das ist als würden Sie einem Verhungernden noch 20 % der Lebensmittel wegnehmen.

 

Der Bürgermeistert hat es uns aufgezeigt, wir der Rat haben es in der Hand.

 

Er will nicht Herr des Geschehens sein, sondern setzt nur die Beschlüsse des Rates um.

 

Klarer kann man den Willen, nicht führen zu wollen, formulieren.

 

Packen wir es also an und optimieren die Forstwirtschaft, um mit unserem Wald Einnahmen und nicht nur Ausgaben zu generieren.

 

Hinterfragen wir, warum wir 2 Forstwirtmeister brauchen, wenn wir nicht mehr allein ausbilden, sondern in einem Ausbildungsverbund die Ausbildung personalschlanker und kostengünstiger realisieren können.

 

Ebnen wir den Weg für Gewerbetreibende und binden wirklich das Industriegebiet Albaxen-Stahle an. Die Willensbekundung steht schon seit 10 Jahren im Haushalt, doch es tut sich nichts.

 

Suchen wir Wege um uns von der Betriebsführung der Musikschule zu lösen.

 

Distanzieren wir uns von Zukunftsträumen, wenn sie nicht wirklich der Stadt Höxter etwas einbringen. Hinterfragen wir alle Investitionen, die noch nicht bereits gefördert oder begonnen wurden. Investitionen sind notwendig und entwickeln eine Kommune positiv. Doch wenn sie diesen Anspruch nicht gerecht werden, müssen sie eingespart werden.

 

Doch stehen wir in Zukunft auch weiterhin zu unserem Wort und lassen unsere Ehrenamtler nicht im Regen stehen. Der Kunstrasenplatz für die Sportstätte West ist weiterhin notwendig.

 

Sehr geehrte Damen und Herren die Verwaltung legt uns einen genehmigungsfähigen Haushalsentwurf und einen schlanken Personalplan vor.

 

Bereits die Hälfte des Jahres 2024 ist vergangen und notwendige Investitionen mussten vom Rat genehmigt werden, oder sind gar nicht bearbeitet worden.

 

Die Fraktion der FDP Höxter übernimmt Verantwortung und wird den Haushaltsentwurf und dem Stellenplan 2024 zustimmen so wie er im Haupt- und Finanzausschuss beraten wurde.

 

Wir versprechen, uns im Arbeitskreis für ein verantwortungsbewusstes Sparen einzusetzen, doch insbesondere dafür einsetzen, dass Prozesse optimiert werden und Investitionen nicht verschoben, sondern auf den Prüfstand gestellt werden. Für einen schlankeren aber aufgabengerechteren Haushalt 2025.