Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren,
da legt uns die Verwaltung einen Haushaltsentwurf mit einem Defizit von 7 Millionen Euro vor. Darin enthalten Investitionen von 1,9 Millionen Euro für neues Personal. Nun darf man sich die Frage stellen, ist unser Bürgermeister Herr Hartmann wirklich der Auffassung, dass die Fraktion der FDP einem Haushaltsentwurf zustimmen wird, der solch ein hohes Defizit inkl. zusätzlicher Mehrausgaben für Personal vorsieht?
Sehr geehrte Höxteraner Bürger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Die FDP hatte eigentlich fest damit gerechnet, in diesem Jahr in die Haushaltsicherung gehen zu müssen. Die anstehenden Aufgaben und Investitionen schienen uns ja keine andere Wahl zu lassen.
Dazu kommt der Anstieg der Kreisumlage, die Erhöhung der Energiekosten und steigende Materialkosten für die laufenden Bauvorhaben.Die Kämmerei hat es unter Führung von Herrn Brandel trotzdem geschafft, die drohende Haushaltssicherung abzuwenden. Die Fraktion der FDP begrüßt auch, dass es in diesem Haushaltsentwurf keine Verlierer gibt und die folgenden
Vorhaben weiter Bestand haben:
1. Die Landesgartenschau mit allen Vorhaben wird umgesetzt.
2. Die notwendigen Investitionen im Bereich Schule und Digitalisierung werden weiter ganzheitlich verfolgt.
3. Die stationären Raumluftanlagen werden in den förderbegünstigten Schulen zum Schutz vor Corona weiter installiert.
4. Die Modernisierung aller 3 Sportstätten wird auch weiterhin vorangetrieben.
Trotzdem dürfen wir nicht vergessen, warum wir knapp der Haushaltssicherung entgehen konnten. Nur durch die erhebliche Anhebung der Grundsteuer B um 80 Punkte und der Gewerbesteuer um 10 Punkte in 2023 ist es uns gelungen, der Haushaltssicherung zu entgehen. Auch wenn es der FDP sehr schwergefallen ist, mussten wir diese bittere Pille schlucken. Uns ist bewusst, dass die Entscheidung, diese Steuern zu erhöhen, dieses Mal nicht zu vermeiden war. Birgt sie doch die Gefahr, dass weitere Firmen ins benachbarte Niedersachsen abwandern und Häuslebauer sich auf der anderen Weserseite einen Bauplatz suchen werden. Auch die Auflösung der sogenannten Corona-Bilanzierungshilfe und die Umlage der Kosten des NPH in 2023 auf die Kommunen werden uns zukünftig beschäftigen und den städtischen Haushalt zusätzlich belasten. Wie aber können wir es schaffen unsere Finanzen zukünftig auf gesunde Beine zu stellen? Wir, die FDP-Fraktion, sind der Meinung, dass sich die Politik und Verwaltung mehr Gedanken machen muss, wie man einerseits den Bevölkerungsrückgang in Höxter stoppen und andererseits Anreize für Neuansiedlungen schaffen kann. Die ersten Schritte, um unser schönes Höxter voran zu bringen und es attraktiver zu machen, sind inzwischen erfolgt. Auch die anstehende LGS wird einen Anreiz für den Zuzug von Familien bieten, bringt sie doch eine bleibende Aufwertung unserer historischen Altstadt und Umgebung. Zugleich steigert das Vorhaben den nicht zu unterschätzbaren Erholungswert. Auch das Bildungsangebot unserer Stadt mit den verschiedenen Schulformen braucht sich im Vergleich nicht zu verstecken. Bauwillige und Zugezogene haben allerdings nur wenig Möglichkeiten Grundstücke in der Kernstadt zu erwerben und sich hier anzusiedeln. Wenige Bauplätze werden nur in den Ortschaften angeboten. Wir sind allerdings der Meinung, dass die Stadt in der Ausweisung von neuen Baugebieten noch eine Menge Luft
nach oben hat. Aus diesem Grund haben wir bereits gemeinsam mit der CDU-Fraktion im Bereich Flor in Höxter ein Baugebiet ausfindig gemacht und den gemeinsamen Antrag gestellt, dass dieses Filetstück im Innenbereich der Stadt Höxter schnellstmöglich überplant wird und Grundstücke für Bauwillige entstehen. Alleine an dieser Stelle, könnten ca. 40 neue Wohneinheiten entstehen. Nun zum Stellenplan der Stadtverwaltung, der einen Anstieg von 19, 8 Stellen vorsieht. Ein Stellenplan hat den Auftrag, dass alle anstehenden Arbeiten sorgfältig, ohne Über- oder Unterforderung der Mitarbeiter bei angemessener Bezahlung erledigt werden können. Aber die Anforderungen steigen stetig. Mit der LGS haben wir zusätzlich eine schwierige Aufgabe vor uns. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sie haben uns anschaulich und nachvollziehbar erklärt, dass gerade im Hinblick auf die genannten Punkte die Schaffung neuer Stellen erforderlich ist. Außerdem werden zukünftig die Bäderstellen in die Bäder GmbH ausgegliedert und einige Stellen mit kw-Vermerk werden wegfallen. Für die Erhöhung der Anzahl der Stellen, auch in Ihrem Bürobereich, sprechen wir Ihnen deshalb für dieses Jahr unser Vertrauen aus. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren. Am Anfang dieser Rede habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass es nicht rosig um die finanzielle Lage in Höxter bestellt ist. Unsere Verwaltung hat allerdings einen guten Haushaltsentwurf trotz dieser misslichen Lage aufgestellt. Vielen Dank dafür! Wir sind ganz knapp an der Haushaltssicherung vorbeigeschlittert, das dürfen wir nicht vergessen. Die nächsten Ausgaben und Investitionen müssen genaustens auf den Prüfstand gestellt und vieles zähneknirschend abgelehnt werden. In der Hoffnung, dass wir diese Ziele und Vorgaben einhalten und die Pro-Kopf-Verschuldung unserer Bürger deshalb nicht weiter steigern, unterstützt die FDP-Fraktion diesen Haushaltsentwurf.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Martin Kreuzer Martin Hillebrand
(stellv. Fraktionssprecher) (Fraktionssprecher)